Pflichten des Arbeitgebers

Pflichten Arbeitgeber

 

Im Arbeitsvertrag und innerhalb der allgemeinen Gesetzgebung lassen sich Verpflichtungen für Ihren Arbeitgeber ableiten.

Wie diese genau aussehen, ist im Folgenden nochmals für Sie aufgelistet.

 

 

Lohnzahlungspflicht, § 611 BGB

  • Lohnhöhe ergibt sich aus AV oder TV, ansonsten § 612 I, II BGB
  • Gratifikationen: Freiwillige Sonderleistungen des AG als Belohnung für gute Arbeitsleistung in der Vergangenheit und Anreiz, auch in der Zukunft gute Arbeit zu leisten – Querverbindung: Betriebliche Übung (siehe Rechtsquellen)
  • Lohnfortzahlung bei Krankheit: Rechtsgrundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz; hier sind wichtig die §§ 3 (Anspruchsgrundlage), 4 (Höhe der Lohnfortzahlung), 5, 6 EntgfG. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem EntgfG um ein ArbeitnehmerschutzG handelt und deshalb überwiegend zwingendes Recht enthält, § 12 EntgfG. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung für jede seperate Krankheit pro Jahr. Dabei bekommt er den regulären Lohn weiterbezahlt, § 4 I EntgfG. Allerdings setzt § 3I EntgfG voraus, dass den An kein Verschulden an seiner Krankheit trifft. Ein Verschulden liegt aber nach der Rspr. nur vor, wenn der AN  grob fahrlässig und durch ein besonders leichtfertiges Verhalten seine Krankheit verschuldet hat. Wie würde sich ein vernünftiger AN in bestimmten Situationen verhalten, um sich vor Krankheit zu schützen? Die Frage ob ein Verschulden im Sinne des § 3 I EntgfG vorliegt ist immer Frage des Einzelfalles.
  • Lohnzahlung an Feiertagen: Rechtsgrundlage ist § 2 I EntgfG. Bitte lesen Sie in diesem Zusammenhang auch § 2 III EntgfG.

 

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers

  • Beschäftigungspflicht: Die Rspr. gewährt dem AN einen einklagbaren Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber.
  • Schutz von Leben und Gesundheit, § 618 BGB. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, die diesem Ziel dienen, z.B. ArbeitsschutzG, GefahrstoffVO, ArbeitssicherheitsG, usw.
  • Menschengerechte Arbeitsgestaltung – Art. 1, 2 GG – Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Achtung der Menschenwürde. Heimliches Beobachten des AN durch versteckte Kameras verletzt diese Grundrechte.
  • Schutz eingebrachter Sachen: Der AG ist verpflichtet dem AN die Möglichkeit zu geben, die Wertsachen, die man üblicherweise mit zur Arbeit bringt, einzuschließen, z.B. zur Verfügung stellen von Schränken, Spind usw.. Die mögliche Haftung des AN auf SchE bezieht sich aber nur auf Wertgegenstände, die üblicherweise mit an den Arbeitsplatz genommen werden.
  • Pflicht zur Gleichbehandlung, Art. 3 GG, § 75 BetrVG und Vorschriften des AGG.
  • Pflicht zur Zeugniserteilung, § 630 S. 4 BGB in Verbindung mit § 109 GewO.
  • Pflicht zur Gewährung von Urlaub: In der Praxis ergibt sich die Anzahl der Urlaubstage entweder aus dem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag. Dort sind meistens auch die Fälle von Sonderurlaub (Querverweis: § 616 BGB) geregelt. Die Frage, wann der Urlaub genommen werden kann oder muss, wird in der Praxis häufig in Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geregelt. Sie enthalten Regelungen z.B. über Betriebsferien, Urlaubssperren, Urlaubsvertretung usw. Regelungen über Urlaub finden aber immer ihre Grenzen im zwingenden Recht des BUrlG, siehe § 13 BUrlG. Der Mindesturlaub beträgt nach dem BUrlG mindestens 24 Werktage, § 3 I . Zu den Werktagen zählt auch der Samstag, so dass das BUrlG von einer sechs Tagen pro Woche ausgeht. Umgerechnet ergibt dies einen Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr. Sollte ein AN z.B. fünf Tage die Woche arbeiten, so beträgt der Mindesturlaub 20 Urlaubstage. Man muss also jeweils entsprechend umrechnen. § 4 BUrlG regelt, dass man erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten den  vollen Urlaubsanspruch erwirbt. § 5 BUrlG regelt verschiedene Fälle des Teilurlaubs. Dabei bezieht sich § 5 I a) auf alle Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1. Juli eines Jahres beginnen. In diesen Fällen ist es nicht mehr möglich in diesem Kalenderjahr den vollen Urlaubsanspruch gem. § 4 zu erwerben. § 5 I b) gewährt Teilurlaub, wenn man vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. § 5 I c) regelt das Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit. § 6 BUrlG verhindert, dass ein AN wenn er die Arbeitsstelle wechselt und beim vorigen AG schon den vollen Jahresurlaub genommen hat, beim neuen AG nochmals anteilig Urlaub beantragt. Durch das Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr bereits genommenen Urlaub wird der neue AG informiert. § 7 BUrlG ist eine wichtige Vorschrift. Sie sollten Sie genau lesen. § 7 I regelt, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Wünsche der AN berücksichtigt werden sollen, soweit nicht dringende betriebliche Belange dem entgegenstehen. Wenn betriebliche Belange es erfordern, kann der AG z.B. Betriebsferien einführen oder Urlaubssperren festlegen. Dies geschieht meistens in einer Betriebsvereinbarung. § 7 II regelt, dass der Urlaub möglichst zusammenhängend zu gewähren ist. Sollte dies aus dem in Gesetz genannten Gründen nicht möglich sein, so muss ein Urlaubsteil mindestens zwei Wochen (12 Werktage) betragen. § 7 III regelt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur bis 31. März  möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Urlaub tatsächlich genommen werden. § 7 IV regelt die einzige Möglichkeit, dass nicht genommener Urlaub ausbezahlt werden kann. Dies nennt man Abgeltung des Urlaubs. Sie sollten noch die §§ 8, 9 und 11 I lesen. Bitte achten Sie darauf, dass § 11 nicht von Urlaubsgeld, sondern von Urlaubsentgelt spricht. Urlaubsgeld ist im Gesetz nicht vorgesehen.
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