Datenschutz – was gilt es zu beachten?

Datenschutz

 

Vorgesetzte haben ein gewisses Interesse daran, Ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Wo sind Ihnen dabei die Grenzen gesetzt?

Überwachung – ein sensibles Thema:
Fühlt sich ein Arbeitnehmer zu stark kontrolliert und beobachtet, so schwinden langsam aber sicher sein Vertrauen und seine Arbeitsmoral.

 

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitgeber gewisse Bereiche kontrollieren dürfen.

In der Regel werden dabei aber Sachen wie Arbeitsergebnisse oder die Abrechnung der letzten Reisekosten betrachtet. Diese Form der Überwachung gehört zum Arbeitsleben dazu. Es können aber dann strengere Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, wenn der Verdacht auf Unehrlichkeit eines Arbeitnehmer besteht. Wussten Sie schon, dass sich der Schaden, der aufgrund unehrlicher Mitarbeiter entsteht, auf etwa 25 Millionen Euro pro Jahr summiert.

Als Grundsatz gilt: Wahrung der Persönlichkeitsrechte.
Dies ist aber ein eher vager und sehr interessengeleiteter Grundsatz, denn was als übertrieben gilt, ist offiziell nicht festgelegt. Diese Frage kommt aber auch gerne dann auf, wenn es darum geht, warum jemand krank geschrieben wurde. Dabei gilt klar: Diese Information muss dem Arbeitgeber nicht gegeben werden.

Offene Kontrollen
Bei dieser Form der Kontrolle wird der Arbeitnehmer in den Vorgang miteinbezogen. Betrachtet werden dabei zum Beispiel Reiseberichte von Mitarbeitern oder Fahrtenbücher eines Lieferanten. Den Offenen Maßnahmen sollte Vorrang eingeräumt werden.

Heimlich ausgeführte Kontrollen
Diese Kontrollen finden ohne das Wissen des Arbeitnehmers statt. Dazu gehört zum Beispiel die Überwachung mit Kameras oder die Auswertung von Internetverbindungen. Hier sind dem Arbeitgeber jedoch klare rechtliche Restriktionen gesetzt. Ein Detektiv darf nur auf konkreten Verdacht engagiert werden. Die heimliche Kontrolle sollte den Ausnahmefall darstellen.

Falls ein Betriebsrat zu Ihrem Unternehmen dazu gehört, so hat dieser ein Mitspracherecht bei den Kontrollen.

Die Kontrollen müssen angemessen sein und den rechtlichen Standards entsprechen. Gar keine Möglichkeit stellen rechtlich verbotene oder offensichtlich ungeeignete Mittel zur Überwachung dar. Telefonate zum Beispiel dürfen ausschließlich unter Zustimmung aller Beteiligten abgehört werden, ansonsten wird gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Stehen unterschiedliche Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung, dann hat die Priorität, die den Arbeitnehmer am wenigsten beeinträchtigt.

Kameraüberwachungen dürfen sowohl verdeckt als auch offen durchgeführt werden. Verdeckt über Videoaufnahmen zu überwachen ist aber nur unter starken Einschränkungen erlaubt. Der Verdacht, dass sich ein Mitarbeiter strafbar macht, muss konkret begründet sein. Den Kameraaufnahmen muss eine ordnungsgemäße Absicht vorausgehen.

Beispiel: Um Ladendiebe zu identifizieren, darf eine Kamera aufgestellt werden, nicht aber um zu kontrollieren, wann und wie oft der Arbeitnehmer die Toilette benutzt.

Wurden Sie unangemessen überwacht, so können Sie gerichtlich verlangen, dass Ihr Arbeitgeber aufhört Sie weiterhin zu überwachen. Bei gravierenden Beeinträchtigungen Ihres Persönlichkeitsrechts kann Schadensersatz verlangt werden.

Beachten Sie:

  • beim Verlassen den PC sperren und die Tür verschließen
  • all Ihre Schlüssel zum sicher aufbewahren
  • Ihre Schlüssel nicht mit Aufschriften oder Anhängern kennzeichnen, aus denen hervorgeht, zu welchem Schloss sie passen – farbliche Markierungen wären eine gute Alternative für Sie.
  • Ihre Unterlagen mit personenbezogenem Inhalt bei Abwesenheit unter Verschluss halten (Schrank, Schreibtisch)
  • Besucher dürfen nur mit Ihnen in Ihrem Büro sein und nicht alleine
  • keine Papier-Fehlkopien mit personenbezogenem Inhalt in den Papierkorb neben den Kopierer entsorgen
  • darauf achten, dass der Bildschirm so ausgerichtet ist, dass niemand anderes die Daten auf dem Bildschirm lesen kann
  • keinem Ihrer Kollegen die Möglichkeit geben, unter Ihrem Anmeldenamen und Passwort zu arbeiten
  • einen passwortgeschützten Bildschirmschoner einsetzen
  • Ihr Passwort sorgfältig auswählen, geheim halten und nicht aufschreiben
  • regelmäßig prüfen, welche Daten Sie nicht mehr benötigen und diese dann löschen
  • Datenträger (Disketten, CD-ROMs, USB-Sticks usw.) verschlossen lagern
  • Denken Sie auch darüber nach, ob Sie Festplatten (z.B. im Wartungsfall) aus der Hand geben dürfen.
  • keine private Software oder private Datenträger mitbringen
  • auf mobilen PC, Festplatten verschlüsseln
  • personenbezogene Daten niemals unverschlüsselt per Email versenden
  • nicht mehr benötigte Emails einfach löschen
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